Aktuelles


Wohngelderhöhung 2016

veröffentlicht um 05.01.2016, 05:50 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 05.01.2016, 05:50 ]

Der Gesetzgeber hat Mietpreisgrenzen, Einkommensgrenzen und den Wohngeldbetrag zum 01.01.2016 erhöht. Aus der täglichen Beratungspraxis weiß ich, dass diese Sozialleistung nicht allen Berechtigten bekannt ist. Insbesondere Personen, die nur einen gerinzen ergänzenden Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben oder gerade so nicht bedürftig sind, sollten einen Wohngeldanspruch prüfen lassen.

Näheres zur Wohngelderhöhung auf den Seiten der Bundesregierung einschließlich eines Wohngeldrechners:
http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/

In diesem Zusammenhang gilt es auf eine weitere weithin unbekannte Leistung hinzuweisen, die bei der Familienkasse beantragt werden kann: Der Kinderzuschlag. Dieser wird ab 01.07.2016 von maximal 149 Euro monatlich auf 160 Euro monatlich erhöht.

Weihnachten und Jahreswechsel

veröffentlicht um 06.12.2013, 02:24 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 06.12.2013, 02:25 ]

Die Rechtsanwaltskanzlei Koch steht im Zeitraum vom 20.12.2013 bis einschließlich 01.01.2014 für Terminvereinbarungen oder Beratungsgespräche nicht zur Verfügung. Bitte sprechen Sie in unaufsschiebbaren Fällen mit dem Büroservice bzw. schreiben Sie eine E-Mail. Ab dem 02.01.2014 stehen wir wieder wie gewohnt zu Ihrer Verfügung.


Wir wünschen allen Mandanten frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2014.

Erlass und Ermäßigung von Beiträgen und Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Frist und Stichtag 31.12.2013

veröffentlicht um 31.10.2013, 09:01 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 31.10.2013, 09:02 ]

Durch das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ vom 15. Juli 2013  welches zum 01.08.2013 in Kraft getreten ist, können bestimmten Personengruppen Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen werden. Hierzu ist es erforderlich, sich bis zum 31.12.2013 an die jewilige Krankenkasse zu wenden.

Dies gilt insbesondere für Personen, die sich trotz seit 01.07.2007 bestehender allgemeiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bislang nicht bei der Krankenkasse gemeldet haben.

Die Rechtsanwaltskanzlei Koch berät Sie in allen Fragen des Krankenversicherungsschutzes, der Versicherungspflicht und Beitragsfragen, insbesondere dazu, ob Sie zum o.g. Personenkreis gehören oder nicht und wie Sie bei entsprechenden Beitragsschulden reagieren.

Fachanwalt für Sozialrecht

veröffentlicht um 07.03.2013, 01:44 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 17.11.2015, 05:42 ]

Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat dem Kanzleiinhaber heute die Berufsbezeichnung "Fachanwalt für Sozialrecht" verliehen.

Hierzu wurden der Rechtsanwaltskammer umfangreiche theoretische Kenntnisse und praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Sozialrechts nachgewiesen. Die Berufsbezeichnung ist mit der Pflicht zum Nachweis einer regelmäßigen jährlichen Fortbildung verbunden.

LAG Berlin-Brandenburg uneins beim Thema Leiharbeit im Falle dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

veröffentlicht um 29.01.2013, 01:49 von Manuel Koch Rechtsanwalt



Die 15. Kammer des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12) hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher begründet wird, wenn eine Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer angelegt ist. Im entschiedenen Fall gehörte das Verleihunternehmen demselben Konzern an wie der Entleiher. Die Beauftragung des Verleihers sei hier rechtsmissbräuchlich, da es nur darum gegangen sei, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen.

Hintergrund ist, dass die Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 AÜG der Erlaubnis bedarf und vorübergehend erfolgt. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.  Wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten ist im Gesetz nicht näher geregelt,

Im vorliegenden Fall betrieb der Entleiher Krankenhäuser und setzt als Krankenpflegepersonal Personal ein, dass bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen angestellt war. Die Beschäftigung erfolgte auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren. Das Verleihunternehmen besaß eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

Die 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hat in diesem Fall entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht. Sie hat dabei angenommen, eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung sei von der erteilten Erlaubnis nicht gedeckt. Es komme daher ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande. Es sei rechtsmißbräuchlich, wenn das konzerneigene Verleihunternehmen nicht am Markt werbend tätig sei und seine Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder das Kündigungsschutzrecht mit seinen Wertungen ins Leere laufen zu lassen.

Demgegenüber hatte die 7. Kammer  des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16.12.2012, Az.: 7 Sa 1182/12) in einem Parallelverfahren noch das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer verneint.

Praxishinweis der Rechtsanwaltskanzlei Koch:

Die Entscheidungen zeigen, dass in rechtlich umstrittenen Fällen neben einer genauen Betrachtung des Sachverhalts hin und wieder auch Glück erforderlich ist, um zu seinem Recht zu gelangen. Betroffene sollten daher sorgfältig abwägen, ob bei einer selbst innerhalb eines Gerichts umstrittenen Rechtslage das Vorgehen wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht.


Weihnachten und Jahreswechsel 2012/2013

veröffentlicht um 18.12.2012, 01:36 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Die Rechtsanwaltskanzlei Koch steht in der Zeit vom 24.12.2012 bis einschließlich 01.01.2013 nicht für Termine zur Verfügung. In dringenden Fällen schreiben Sie uns bitte eine E-Mail.
Ab 02.01.2013 sind wir wieder uneingeschränkt auch für Terminvereinbarungen erreichbar.

Die Rechtsanwaltskanzlei Koch wünscht  Ihren Mandanten frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Neue Regelungen für Minijob und Gleitzone ab 01.01.2013

veröffentlicht um 13.11.2012, 05:48 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze

Wer ab 1. Januar 2013 eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Entgelt von höchstens 450 EUR aufnimmt, ist geringfügig beschäftigt. Damit besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Einführung einer Rentenversicherungspflicht

Bislang sind geringfügig Beschäftigte in der Rentenversicherung versicherungsfrei. Arbeitnehmer haben aber die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten (sog. „Opt-in“).

Neu ab 1. Januar 2013 ist, dass grundsätzlich Rentenversicherungspflicht besteht, den Minijobbern aber ein Befreiungsrecht eingeräumt wird (sog. „Opt-out“).

Der pauschale Arbeitgeberbeitragsanteil beträgt wie bisher 15 Prozent bzw. 5 Prozent in Privathaushalten. Die monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage wird ab kommendem Jahr von 155 EUR auf 175 EUR angehoben.

Bleibt es bei der Rentenversicherungspflicht, kann der geringfügig Beschäftigte seine Pauschalbeiträge zum vollwertigen Rentenversicherungsbeitrag aufstocken. Er trägt dann die Differenz zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers und dem Mindestbeitrag und kann damit Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente erwerben sowie die Riester-Förderung in Anspruch nehmen

Übergangsregelungen für bestehende Minijobs

Für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor dem 1. Januar 2013 bestanden haben, greifen Bestandsschutz- und Übergangsregelungen.

Grundsätzlich ändert sich für bereits bestehende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nichts. Sie bleiben rentenversicherungsfrei. Auf Antrag können Minijobber die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wählen.

Für bisher rentenversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt zwischen 400,01 EUR und 450,00 EUR bleibt die Rentenversicherungspflicht bestehen, ohne dass eine Befreiungsmöglichkeit vorgesehen wäre.

In den übrigen Versicherungszweigen gilt: Für bislang kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einem Entgelt zwischen 400,01 EUR und 450,00 EUR bleibt es bis längstens 31. Dezember 2014 bei der Versicherungspflicht. In dieser Zeit bleibt es auch bei der alten Gleitzonenregelung und der damit verbundenen Beitragslastverteilung.

Erst wenn das Arbeitsentgelt unter 400,01 EUR fällt oder – nur in der Krankenversicherung – die Voraussetzungen für eine Familienversicherung vorliegen, endet die Versicherungspflicht.

Die Betroffenen können sich allerdings gegen die Geltung der Übergangslösung entscheiden und sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der Befreiungsantrag für die Kranken- und Pflegeversicherung muss bis 2. April 2013 bei der Krankenkasse gestellt werden. Er wirkt ab 1. Januar 2013, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. Anderenfalls entfaltet sich die Wirkung vom Beginn des nächsten Kalendermonats an. In der Arbeitslosenversicherung muss die Befreiung von der Versicherungspflicht mit denselben Fristen wie in der Kranken- und Pflegeversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Auch hier bleibt es ansonsten bei der alten Beitragslastverteilung nach der bis 31. Dezember 2012 geltenden Gleitzonenformel. Allerdings besteht ein Wahlrecht auf Anwendung der neuen Gleitzonenformel.

Entgelterhöhung in bestehenden Minijobs

Bei einer Entgelterhöhung in einer bisher geringfügigen Beschäftigung auf ein Entgelt von bis zu 450 EUR werden die ab 1. Januar 2013 geltenden Regelungen angewandt. Es bleibt also bei Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, allerdings tritt Rentenversicherungspflicht ein mit der Möglichkeit der Befreiung (Opt-out).

Erhöhung der Gleitzonengrenze

Die Gleitzonengrenze wird ab 1. Januar 2013 von 800 EUR auf 850 EUR angehoben. Bei Arbeitsentgelten, die innerhalb der Gleitzone zwischen 450,01 EUR und 850,00 EUR liegen, wird der Arbeitnehmerbeitragsanteil von einem fiktiven, geringeren Ausgangswert berechnet.

Begleitende Änderungen

Flankierende Änderungen der Minijob-Reform betreffen unter anderem die Familienversicherung. Hier wird die Einkommensgrenze für Minijobber ab 1. Januar 2013 auf 450 EUR angehoben. Ein Gesamteinkommen maximal bis zu dieser Grenze ist Voraussetzung für das Zustandekommen einer Familienversicherung. Für Familienangehörige ohne Minijob gilt eine Einkommensgrenze von 385 EUR.

I

Praxistipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch:

Betroffene sollten anlässlich der Änderungen prüfen, ob Sie die Frage der Rentenversicherung bei geringfügiger Beschäftigung neu überdenken wollen. Außerdem gilt es zu beachten, dass die Änderungen im Sozialrecht meist keine automatische Änderung der arbeitsvertraglichen Situation nach sich ziehen. Arbeitnehmer sollten daher die Änderungen zum Anlass nehmen, über Gehaltserhöhungen mit ihren Arbeitgebern zu verhandeln.

Umzug

veröffentlicht um 09.08.2012, 05:57 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Die Rechtsanwaltskanzlei Koch bezieht zum 27.08.2012 neue Kanzleiräume in der Storkower Straße 158 in 10407 Berlin.
Beachten Sie, dass Sie in der Zeit von 24.08.2012 bis 28.08.2012 keine Besuchstermine wahrnehmen können.
Ab 29.08.2012 sind wir uneingeschränkt in den neuen Kanzleiräumen für Sie erreichbar.

Bundesarbeitsgericht: Christlicher Gewerkschaft Zeitarbeit fehlte Tariffähigkeit von Anfang an

veröffentlicht um 30.05.2012, 07:39 von Manuel Koch Rechtsanwalt


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Beschlüssen (Beschluss vom 23.05.2012 - 1 AZB 58/11; 1 AZB 67/11) klargestellt, dass die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) von Anfang an und auch später keine Fähigkeit besaß Tarifverträge abschließen konnte.

Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht die fehlende Tariffähigkeit bereits in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) festgestellt.

Die zeitlichen Wirkungen der Entscheidung waren jedoch begrenzt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte dann am 09.01.2012 (Az.: 1 ABN 27/12) die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch für frühere Zeiträume festgestellt.

Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14.12.2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt ist.

Die Frage der Tariffähigkeit der CGZP ist in zahlreichen Verfahren vor Arbeits- und Sozialgericht entscheidungserheblich. Diese können nunmehr entschieden werden.

Rechtstipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch:


Arbeitnehmer von Zeitarbeitsunternehmen, denen ein Lohn nach einem von der CGZP geschlossenen Tarifvertrag gezahlt wurde, sollten durch anwaltlichen Rat prüfen lassen ob und in welcher Höhe darüberhinausgehende Ansprüche insbesondere auf Vergütung gegen ihren Arbeitgeber bestehen.

Urlaub 2012

veröffentlicht um 04.04.2012, 10:33 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Manuel Koch befindet sich vom 10.04.2012 bis einschließlich 17.04.2012 im Jahresurlaub. In dieser Zeit steht Ihnen unsere Mitarbeiterin sowie ein Rechtsanwalt als Kanzleivertreter zur Verfügung.

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