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Arbeitslosengeld II / Hartz IV: Bundessozialgericht schließt Deckungslücke für privat Krankenversicherte

veröffentlicht um 18.01.2011, 07:33 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 18.01.2011, 07:39 ]
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom heutigen 18.01.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) endlich die seit Januar 2009 bestehende Deckungslücke zwischen den Zuschüssen der Jobcenter zu den Beiträgen für eine private Krankenversicherung und den tatsächlich zu leistenden Beitragszahlungen für rechtswidrig erklärt und diese durch Auslegung des Gesetzes geschlossen.
Die Rechtsanwaltskanzlei Koch hatte bereits in der Meldung vom 18.10.2010 auf das Problem aufmerksam gemacht.

Hinweis:    Betroffene sollten nunmehr nachträglich die zuwenig entrichteten Beiträge vom zuständigen Jobcenter nachfordern. Sollte dies                       abgelehnt werden, sollten Sie sich anwaltlichen Rat einholen.