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Arbeitslosengeld II (Hartz IV) : Kürzung bei Meldeverstoß trotz Krankheit

veröffentlicht um 09.11.2010, 07:46 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 09.11.2010, 07:50 ]
Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass ein Krankenschein (sog. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) nicht automatisch von einem Termin beim Jobcenter entschuldigt. Das Jobcenter kann gegebenenfalls auch eine Bescheinigung verlangen, dass der Betroffene wegen seiner Krankheit auch keine Behördentermine wahrnehmen kann. So hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az: B 4 AS 27/10).

Wichtig: Betroffene sollten einen eventuellen Sanktionsbescheid dennoch nicht ungeprüft hinnehmen, da dieser aufgrund zahlreicher anderer gesetzlicher Anforderungen an Sanktionsentscheidungen dennoch rechtswidrig sein kann.