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BAG: Höherer Urlaubsanspruch für jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

veröffentlicht um 20.03.2012, 07:45 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 20.03.2012, 07:46 ]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD), die eine gestaffelte Höhe des Jahresurlaubs je nach Lebensalter vorstehen, gegen die Vorschriften des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstoßen, wonach Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen. Den Betroffenen ist daher weiterer Urlaub zu gewähren um eine Gleichbehandlung mit älteren Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.

Im konkreten vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erhielt die Klägerin einen weiteren Tag als "Ersatzurlaubstag", nachdem ihre Klage zwar vor dem Arbeitsgericht erfolgreich war, in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jedoch zunächst abgewiesen worden war.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010.- 20 Sa 2058/09 -