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Bundesarbeitsgericht: Christlicher Gewerkschaft Zeitarbeit fehlte Tariffähigkeit von Anfang an

veröffentlicht um 30.05.2012, 07:39 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Beschlüssen (Beschluss vom 23.05.2012 - 1 AZB 58/11; 1 AZB 67/11) klargestellt, dass die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) von Anfang an und auch später keine Fähigkeit besaß Tarifverträge abschließen konnte.

Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht die fehlende Tariffähigkeit bereits in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) festgestellt.

Die zeitlichen Wirkungen der Entscheidung waren jedoch begrenzt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte dann am 09.01.2012 (Az.: 1 ABN 27/12) die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch für frühere Zeiträume festgestellt.

Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14.12.2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt ist.

Die Frage der Tariffähigkeit der CGZP ist in zahlreichen Verfahren vor Arbeits- und Sozialgericht entscheidungserheblich. Diese können nunmehr entschieden werden.

Rechtstipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch:


Arbeitnehmer von Zeitarbeitsunternehmen, denen ein Lohn nach einem von der CGZP geschlossenen Tarifvertrag gezahlt wurde, sollten durch anwaltlichen Rat prüfen lassen ob und in welcher Höhe darüberhinausgehende Ansprüche insbesondere auf Vergütung gegen ihren Arbeitgeber bestehen.