Aktuelles‎ > ‎

Bundesarbeitsgericht: Erleichterte Befristung von neuen Arbeitsverträgen mit ehemaligen Mitarbeitern

veröffentlicht um 27.04.2011, 01:17 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Arbeitgeber können neue Arbeitsverträge auf bis zu zwei Jahre befristen, auch wenn es dafür keine zwingenden sachlichen Gründe gibt. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht, falls der Arbeitnehmer bereits zuvor – befristet oder unbefristet – für das Unternehmen tätig war. Dann muss ein Arbeitnehmer entweder unbefristet beschäftigt werden oder der Arbeitgeber muss auf die Einstellung verzichten. Wie das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09) jetzt in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, gilt das allerdings nicht dauerhaft. Demnach gelte eine vorherige Beschäftigung dann nicht als Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege. In diesen Fällen werde der Schutzzweck der Vorschrift, die rechtsmißbräuchliche Kettenbefristung von Arbeitsverhältnissen zu verhindern, nicht mehr gefährdet.