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Bundesarbeitsgericht: Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vererblich

veröffentlicht um 26.09.2011, 02:21 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 25.10.2011, 01:29 ]

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Urteil vom 20. September 2011 - 9 AZR 416/10) entschieden der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht vererblich ist. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlösche der Urlaubsanspruch. Er wandele sich, so das Bundesarbeitsgericht, nicht erst in einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung um, der dann vererbt und von den Erben geltend gemacht werden kann. Die Klage der Witwe und Erbin wurde daher vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen.


Tipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch:

Die Frage der Urlaubsabgeltung ist derzeit Gegenstand zahlreicher Entscheidungen infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Zu beachten ist, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an sich vererblich sind, wenn sie vor dem Tod des Arbeitnehmers entstanden sind. Die Ausführungen zur Urlaubsabgeltung gelten daher nicht für andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z.B. ausstehende Gehaltszahlungen).