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Bundessozialgericht: Darlehen ist kein Einkommen

veröffentlicht um 25.06.2010, 03:01 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 26.07.2010, 07:45 ]

Das Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R ent­schieden, dass eine Zuwendung eines Dritten wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen ist.

Link zur Pressemitteilung

Tipp für Betroffene:

Betroffene sollten darauf achten, entsprechende Zuwendungen und die Rückzahlungsmodalitäten, gerade wenn es sich um Zahlungen aus dem Verwandtenkreis handelt, schriftlich zu fixieren. Zuwendungen ohne Rückzahlungspflicht stellen nämlich jedenfalls grundsätzlich Einkommen des Betroffenen dar.