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Bundessozialgericht: Eltern dürfen beim Elterngeld günstigste Berechnungsmethode wählen

veröffentlicht um 23.08.2011, 03:06 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 23.08.2011, 03:17 ]

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine begünstigende Berechnungsvorschrift nicht zu Lasten des Elterngeldberechtigten angewendet werden kann, wenn dieser der Anwendung widerspricht.

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist.Dabei bleiben Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist.

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass die Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), wonach unter anderem Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, dann nicht anzuwenden ist, wenn der Elterngeldberechtigte der Anwendung ausdrücklich widerspricht.

Im konkreten Fall hatte der Elterngeldberechtigte der Anwendung der Vorschrift widersprochen, da diese zu einem geringeren Elterngeld geführt hätte, weil Monate ohne jegliches Einkommen in den Bemessungszeitraum einbezogen worden wären.Da die entsprechende Vorschrift jedoch eine Begünstigung der Leistungsberechtigten zum Ziel habe, hat das Bundessozialgericht den Betroffenen das Recht eingeräumt, der Anwendung der Vorschrift zu widersprechen, um negative Folgen zu vermeinden.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 18.08.2011, Az.: B 10 EG 7/10 R.

Tipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch: Antragsteller haben beim Elterngeld zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten um Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes zu nehmen, u.a. durch Wahl einer optimalen Lohnsteuerklasse. Das Bundessozialgerich hat mit dem vorliegenden Urteil den Gestaltungsrahmen zugunsten der Antragsteller erweitert. Anwaltliche Beratung vor der Beantragung von Elterngeld und zu Elterngeldbescheide kann sich daher lohnen.