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Elterngeld: Nachträgliches Einkommen bei der Elterngeldberechnung

veröffentlicht um 20.12.2011, 10:47 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 20.12.2011, 10:48 ]
Wird Einkommen nachgezahlt, dass im für die Bemessung des Elterngeldes maßgeblichen Zeitraums erarbeitet aber nicht ausgezahlt wurde, so kann dieses noch bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Dies hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 18.08.2011 (Aktenzeichen B 10 EG 5/11 R) für Bezieher von Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit klargestellt.

Bei Selbständigen ergibt sich jedoch meist ein anderes Problem. Durch u.a. unpünktliche Zahlungen von Auftraggebern u.a. kann es passieren, dass diesen im Bezugszeitraum von Elterngeld Betriebseinnahmen zufließen, die in Zeiten vor dem Elterngeldbezug erarbeitet wurden und die dann von der Elterngeldstelle auf das Elterngeld angerechnet werden. Das Landessozialgericht Bayern (Entscheidung vom 09.06.2011, Aktenzeichen L 12 EG 40/09) wendet sich auch hier gegen eine schematische Betrachtung nach dem Zuflusszeitpunkt und will die Einkünfte nicht anrechnen, wenn diese vor dem Bezugszeitraum erarbeitet wurden.

Rechtstipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch:

Bei regulär Beschäftigen Arbeitnehmern kann das Problem bei längeren Zahlungsausfällen des Arbeitgebers, Kündigungsschutzstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht und in ähnlichen Konstellationen auftreten. Sie sollten in diesen Fällen ihren Elterngeldbescheid daher genau prüfen.

Selbständige haben durch Gestaltung ihrer Arbeitsabläufe gewisse Möglichkeiten, Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes zu nehmen. Auch hier sollte ggf. anwaltlicher Rat schon im Vorfeld der absehbaren Beantragung von Elterngeld eingeholt und Elterngeldbescheide sorgfältig geprüft werden.