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Hartz-IV-Reform in Kraft getreten

veröffentlicht um 31.03.2011, 06:03 von Manuel Koch Rechtsanwalt
Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 ist am 29.03.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 12, S. 453, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Das Gesetz tritt teilweise  rückwirkend zum 01.01.2011, teilweise zum 30.03.2011 und teilweise zum 01.04.2011 in Kraft.
Mit dem Gesetz werden u.a. die Regelleistung erhöht, Änderungen beim Bedarf für Unterkunft und Heizung vorgenommen sowie einige neuere Leistungen eingeführt, u.a. das sog. Bildungspaket.
Betroffene werden in nächster Zeit Änderungsbescheide zu ihren Leistungsbescheiden des Jobcenters oder des Grundsicherungsträger erhalten. Sie sollten diese genau prüfen.
Außerdem sollten Anträge auf Gewährung von Teilhabeleistungen aus dem sog. Bildungspaket formlos beim Jobcenter gestellt werden.
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