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Hartz IV, LSG Saarland: Jobcenter muss private Krankenversicherung voll bezuschussen

veröffentlicht um 01.07.2010, 02:12 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 14.09.2010, 03:40 ]
Das Landessozialgericht des Landes Saarland hat entschieden, dass in in bestimmten Fällen die Arbeitsagenturen/Jobcenter die Kosten einer privaten Krankenversicherung beim Arbeitslosengeld II in voller Höhe bezuschussen müssen.

Dies betrifft  Leistungsempfänger, die unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht versicherungspflichtig waren. Nach einer seit Januar 2009 geltenden Regelung im Sozialgesetzbuch werden sie nicht in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen, andererseits werden die Zuschüsse zu den Versicherungsbeiträgen durch die Agenturen für Arbeit bzw. Jobcenter auf einen Wert begrenzt, der meist weit unterhalb des günstigstens Beitrags liegt. So entsteht für viele Betroffene eine Deckungslücke und sie häufen Schulden bei ihrer privaten Krankenversicherung an.

Aktenzeichen der Entscheidung: L 9 AS 15/09 vom 13. April 2010

Tipp für Betroffene:

Die vom Landessozialgericht des Landes Saarland entschiedene Rechtsfrage ist innerhalb der deutschen Sozialgericht umstritten. Teilweise existieren auch Urteile zuungunsten der Betroffenen. Hintergrund ist eine vom Gesetzgeber noch nicht geschlossene Gesetzeslücke. Betroffene sollten sich daher eingehend juristisch beraten lassen. Fragen der Versicherungspflicht und der Zuschüsse zu den Beiträgen privater Krankenversicherer beim Bezug von Arbeitslosengeld II sind kompliziert und daher anfällig für Fehlentscheidungen.