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LAG Berlin-Brandenburg uneins beim Thema Leiharbeit im Falle dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

veröffentlicht um 29.01.2013, 01:49 von Manuel Koch Rechtsanwalt


Die 15. Kammer des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12) hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher begründet wird, wenn eine Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer angelegt ist. Im entschiedenen Fall gehörte das Verleihunternehmen demselben Konzern an wie der Entleiher. Die Beauftragung des Verleihers sei hier rechtsmissbräuchlich, da es nur darum gegangen sei, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen.

Hintergrund ist, dass die Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 AÜG der Erlaubnis bedarf und vorübergehend erfolgt. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.  Wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten ist im Gesetz nicht näher geregelt,

Im vorliegenden Fall betrieb der Entleiher Krankenhäuser und setzt als Krankenpflegepersonal Personal ein, dass bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen angestellt war. Die Beschäftigung erfolgte auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren. Das Verleihunternehmen besaß eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

Die 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hat in diesem Fall entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht. Sie hat dabei angenommen, eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung sei von der erteilten Erlaubnis nicht gedeckt. Es komme daher ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande. Es sei rechtsmißbräuchlich, wenn das konzerneigene Verleihunternehmen nicht am Markt werbend tätig sei und seine Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder das Kündigungsschutzrecht mit seinen Wertungen ins Leere laufen zu lassen.

Demgegenüber hatte die 7. Kammer  des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16.12.2012, Az.: 7 Sa 1182/12) in einem Parallelverfahren noch das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer verneint.

Praxishinweis der Rechtsanwaltskanzlei Koch:

Die Entscheidungen zeigen, dass in rechtlich umstrittenen Fällen neben einer genauen Betrachtung des Sachverhalts hin und wieder auch Glück erforderlich ist, um zu seinem Recht zu gelangen. Betroffene sollten daher sorgfältig abwägen, ob bei einer selbst innerhalb eines Gerichts umstrittenen Rechtslage das Vorgehen wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht.


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