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Neue Regelungen für Minijob und Gleitzone ab 01.01.2013

veröffentlicht um 13.11.2012, 05:48 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze

Wer ab 1. Januar 2013 eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Entgelt von höchstens 450 EUR aufnimmt, ist geringfügig beschäftigt. Damit besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Einführung einer Rentenversicherungspflicht

Bislang sind geringfügig Beschäftigte in der Rentenversicherung versicherungsfrei. Arbeitnehmer haben aber die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten (sog. „Opt-in“).

Neu ab 1. Januar 2013 ist, dass grundsätzlich Rentenversicherungspflicht besteht, den Minijobbern aber ein Befreiungsrecht eingeräumt wird (sog. „Opt-out“).

Der pauschale Arbeitgeberbeitragsanteil beträgt wie bisher 15 Prozent bzw. 5 Prozent in Privathaushalten. Die monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage wird ab kommendem Jahr von 155 EUR auf 175 EUR angehoben.

Bleibt es bei der Rentenversicherungspflicht, kann der geringfügig Beschäftigte seine Pauschalbeiträge zum vollwertigen Rentenversicherungsbeitrag aufstocken. Er trägt dann die Differenz zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers und dem Mindestbeitrag und kann damit Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente erwerben sowie die Riester-Förderung in Anspruch nehmen

Übergangsregelungen für bestehende Minijobs

Für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor dem 1. Januar 2013 bestanden haben, greifen Bestandsschutz- und Übergangsregelungen.

Grundsätzlich ändert sich für bereits bestehende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nichts. Sie bleiben rentenversicherungsfrei. Auf Antrag können Minijobber die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wählen.

Für bisher rentenversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt zwischen 400,01 EUR und 450,00 EUR bleibt die Rentenversicherungspflicht bestehen, ohne dass eine Befreiungsmöglichkeit vorgesehen wäre.

In den übrigen Versicherungszweigen gilt: Für bislang kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einem Entgelt zwischen 400,01 EUR und 450,00 EUR bleibt es bis längstens 31. Dezember 2014 bei der Versicherungspflicht. In dieser Zeit bleibt es auch bei der alten Gleitzonenregelung und der damit verbundenen Beitragslastverteilung.

Erst wenn das Arbeitsentgelt unter 400,01 EUR fällt oder – nur in der Krankenversicherung – die Voraussetzungen für eine Familienversicherung vorliegen, endet die Versicherungspflicht.

Die Betroffenen können sich allerdings gegen die Geltung der Übergangslösung entscheiden und sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der Befreiungsantrag für die Kranken- und Pflegeversicherung muss bis 2. April 2013 bei der Krankenkasse gestellt werden. Er wirkt ab 1. Januar 2013, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. Anderenfalls entfaltet sich die Wirkung vom Beginn des nächsten Kalendermonats an. In der Arbeitslosenversicherung muss die Befreiung von der Versicherungspflicht mit denselben Fristen wie in der Kranken- und Pflegeversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Auch hier bleibt es ansonsten bei der alten Beitragslastverteilung nach der bis 31. Dezember 2012 geltenden Gleitzonenformel. Allerdings besteht ein Wahlrecht auf Anwendung der neuen Gleitzonenformel.

Entgelterhöhung in bestehenden Minijobs

Bei einer Entgelterhöhung in einer bisher geringfügigen Beschäftigung auf ein Entgelt von bis zu 450 EUR werden die ab 1. Januar 2013 geltenden Regelungen angewandt. Es bleibt also bei Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, allerdings tritt Rentenversicherungspflicht ein mit der Möglichkeit der Befreiung (Opt-out).

Erhöhung der Gleitzonengrenze

Die Gleitzonengrenze wird ab 1. Januar 2013 von 800 EUR auf 850 EUR angehoben. Bei Arbeitsentgelten, die innerhalb der Gleitzone zwischen 450,01 EUR und 850,00 EUR liegen, wird der Arbeitnehmerbeitragsanteil von einem fiktiven, geringeren Ausgangswert berechnet.

Begleitende Änderungen

Flankierende Änderungen der Minijob-Reform betreffen unter anderem die Familienversicherung. Hier wird die Einkommensgrenze für Minijobber ab 1. Januar 2013 auf 450 EUR angehoben. Ein Gesamteinkommen maximal bis zu dieser Grenze ist Voraussetzung für das Zustandekommen einer Familienversicherung. Für Familienangehörige ohne Minijob gilt eine Einkommensgrenze von 385 EUR.

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Praxistipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch:

Betroffene sollten anlässlich der Änderungen prüfen, ob Sie die Frage der Rentenversicherung bei geringfügiger Beschäftigung neu überdenken wollen. Außerdem gilt es zu beachten, dass die Änderungen im Sozialrecht meist keine automatische Änderung der arbeitsvertraglichen Situation nach sich ziehen. Arbeitnehmer sollten daher die Änderungen zum Anlass nehmen, über Gehaltserhöhungen mit ihren Arbeitgebern zu verhandeln.