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Sozialgericht Berlin: Zusatzbeiträge der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) und City BKK rechtswidrig

veröffentlicht um 15.08.2011, 01:34 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Krankenkassen bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen auf das Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder hineweisen müssen. Dazu genüge es nicht, wenn auf das Sonderkündigungsrecht lediglich auf der Rückseite des entsprechenden Ankündigungsschreibens in verallgemeinerter Form und undeutlich erkennbar sei. Bis zu einer ordnungsgemäßen Belehrung dürfen keine Zusatzbeiträge erhoben werden  (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2011- S 73 KR 2306/10, S 73 KR 15/11 (DAK) und vom 22.06.2011 - S 73 KR 1635/10 (City BKK).


Tipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch: Betroffene sollten bei der jeweiligen Krankenkasse einen sog. Überprüfungsantrag stellen und entrichtete Zusatzbeiträge zurückverlangen.