Aktuelles‎ > ‎

Sozialrecht: Bundesverfassungsgericht hält Regelleistung beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld ("Hartz IV") für verfassungswidrig

veröffentlicht um 09.02.2010, 07:32 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 09.02.2010, 07:42 ]
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (Urteil vom 9. Februar 2010 – Aktenzeichen 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –) die Höhe der Regelleistung für Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Hartz IV") für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung zu treffen.

Ob eine rückwirkende Geltenmachung von höheren Leistungen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich ist, erscheint zweifelhaft.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt, dass unter besonderen atypischen Umständen, laufende Bedarfe die über die gewöhnliche Maß hinausgehen und zur Sicherstellung eines Existenzminiums unerlässlich sind, schon in der Zeit vor dem 31.12.2010 geltend gemacht werden können.

Wenn Sie der Auffassugn sind, in Ihrem Fall liegen besondere Umstände vor, die höhere laufende Leistungen zum Lebensunterhalt erforderlich machen, berät Sie die Rechtsanwaltskanzlei Koch gerne zu den voraussetzungen und Rechtsfolgen eines solchen Anspruchs.


Link zur Pressemitteilung: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-005
Link zum Urteil: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html