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Sozialrecht: Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") am 9. Februar 2010

veröffentlicht um 22.01.2010, 07:40 von Manuel Koch Rechtsanwalt
Das Bundesverfassungsgericht wird am 09. Februar die Urteil ein drei Verfahren verkündigen, die die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für Kinder beim Arbeitslosengeld II betreffen.

Näheres können Sie den Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts entnehmen:
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-004.html
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-096.html


Rechtlich umstritten ist, ob Betroffene beim Grundsicherungsträger (i.d.R. dem Jobcenter) mit einem sogenanten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X höhere Regelleistungsbeträge für die Vergangenheit geltend machen können. Problematisch ist, dass dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres möglich ist.

Betroffenen ist daher zu raten, auf jeden Fall fristwahrend einen sog. Überprüfungsantrag bei ihrem Jobcenter, nach Möglichkeit schriftlich, bis zum 08.02.2010 (Eingang beim Jobcenter) zu stellen und gegen eine etwaige ablehnende Entscheidung hinsichtlich des Überprüfungsantrags Widerspruch einzulegen.

Informativ ist hier das Angebot des Vereins Tacheles e.V.:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx


Die Rechtsansicht der Bundesagentur für Arbeit, die naturgemäß davon abweicht finden Sie hier:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-12-2009-VG-Ueberpruefungsantraege.html