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Sozialrecht: Pauschalierung von Kosten für Klassenfahrten unzulässig

veröffentlicht um 14.12.2009, 14:33 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 15.12.2009, 03:10 ]

Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), denen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten ihrer Kinder nicht in voller Höhe von den zuständigen Jobcentern bewilligt wurden, können den Differenzbetrag noch nachträglich geltend machen.
Das Bundessozialgericht hatte am 13.11.2008 (Az. B 14 AS 36/07 R) entschieden, dass die von vielen Jobcentern u.a. in Berlin vorgenommene Begrenzung der Erstatttung auf Höchstbeträge unzulässig ist, solange sich diese nicht aus den Schulgesetzen ergibt und für alle Kinder gilt. Kinder von Familien, die von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) leben müssen, würden sonst benachteiligt.

Betroffene sollten daher einen sogenannten Überprüfungsantrag formlos bei ihrem Jobcenter stellen, wenn seinerzeit wegen der Pauschalierung Kosten nur teilweise übernommen wurden.

Weiterführender Link: http://www.openpr.de/news/260175/Kosten-fuer-Klassenfahrten-koennen-auch-nachtraeglich-beim-Jobcenter-geltend-gemacht-werden.html